Schnelle und unkomplizierte Lösung für Eltern erforderlich

Oberbürgermeister und Bürgermeister des Landkreises Harz sehen Land in der Pflicht zur Übernahme der Kita-Beiträge

Eine unverzügliche Lösung zur Erstattung der Kitabeiträge für Eltern, deren Kinder derzeit nicht mehr in den Kitas und Horten betreut werden dürfen und für alle Eltern, die in den systemrelevanten Berufen tätig sind: Das fordern Landrat Martin Skiebe sowie die Oberbürgermeister und Bürgermeister des Landkreises Harz. In einem offenen Brief wenden sie sich an Sachsens-Anhalts Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff mit der dringenden Forderung einer landeseinheitlichen Lösung. Diese Lösung sollte für die Dauer der bestehenden Eindämmungsverordnung und weiterer möglicher Einschränkungen angelegt sein.
Die betroffenen Eltern erwarten aus Sicht der Bürgermeister zu Recht, dass hier eine sozialverträgliche Lösung geschaffen wird. Viele Bürgerinnen und Bürger werden von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise betroffen sein. Umso entscheidender sei es, wie die Städte- und Gemeindeoberhäupter betonen, dass das Land seiner Pflicht nachkommt, schnell und unkompliziert eine Lösung für die Eltern zu schaffen.

Das Aussetzen von Gebühren, welche die Eltern später zusätzlich finanziell belasten, könne nicht das Ziel sein. Ein Vertrösten auf einen späteren Zeitpunkt werde der schwierigen Situation der betroffenen Familien nicht gerecht.

Die Oberbürgermeister und Bürgermeister des Landkreises Harz  sind sich einig, dass diese Familien dringend die bestmögliche Unterstützung benötigen. Dafür bedarf es einer Lösung durch das Land, die die Interessen der Eltern ebenso berücksichtigt wie die Interessen der kommunalen und freien Einrichtungsträger. Dass einzelne Gemeinden je nach finanzieller Leistungsfähigkeit unterschiedlich entscheiden, widerspricht den Zielen, als Kommune den Bürgerinnen und Bürgern in der Krisenzeit Klarheit, Orientierungshilfe und Unterstützung zu geben.

Das Setzen von Prioritäten und Solidarität sind jetzt gefragt.

Insgesamt 23 Menschen im Landkreis Harz mit Corona infiziert

Aktuell sind mit Stand heute 15 Uhr 23 Personen im Landkreis Harz  positiv auf den neuartigen Coronavirus Covid-19 getestet worden, wie die Pressestelle der Kreisverwaltung vermeldet. Damit hatte das Gesundheitsamt von Freitag bis Sonntag vier neue Fälle und bis heute fünf neue positive Testergebnisse zu verzeichnen. Alle Personen sind in häuslicher Quarantäne und nicht schwer erkrankt.
Die Fälle im Harz teilen sich nach Kommunen wie folgt auf: Halberstadt 2, Harzgerode 4, Blankenburg 3, Thale 3, Ilsenburg 2, Nordharz 3, Ballenstedt 2, Oberharz am Brocken 1, Wernigerode 2 und Osterwieck 1.

Insgesamt befinden sich aktuell rund 240 Personen in Quarantäne. Das Gesundheitsamt kontrolliert seit Donnerstag stichprobenartig, ob sich die Betroffenen an die Anordnungen halten. Dabei sind Verstöße gegen die behördlichen Anordnungen festgestellt worden. Die Verstöße werden jetzt als Ordnungswidrigkeit geahndet, es drohen Geldstrafen.

Kitagebühren – Landrat und Bürgermeister erwarten landeseinheitliche Festlegungen

Die Gemeinden und der Landkreis fordern die Landesregierung auf, Klarheit für Eltern und Kommunen zu schaffen und wie in anderen Bundesländern eine landeseinheitliche Regelung zum Gebührenerlass und zum finanziellen Ausgleich für die Träger in Kraft zu setzen.

Weitere Ausgangsbeschränkungen in Sachsen-Anhalt

Die Bundeskanzlerin und die Regierenden der Länder haben die Maßnahmen zur Beschränkung sozialer Kontakte ab Sonntag, 22.03.2020 weiter verschärft. Die beschlossenen Leitlinien finden Sie hier.

Im Rahmen der Zuständigkeit der Länder hat die Landesregierung Sachsen-Anhalts folgende Kontaktbeschränkungen beschlossen, die in der Bekanntmachung präszisiert werden:

Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum werden verboten, Familien dürfen aber weiter gemeinsam auf die Straße.
Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Das gilt für die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, für Lieferverkehre und Umzüge, aber auch für Arztbesuche oder den Termin beim Psycho- oder Physiotherapeuten und für den Einkauf von Waren des täglichen Bedarfs, aber auch den Besuch bei Kindern, Alten oder Kranken. Sport und Bewegung an der frischen Luft, alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes, bleiben erlaubt, auch die
Versorgung und das Bewegen von Tieren.
Friseurläden, Kosmetik-, Nagel-, Piercing- und Tattoostudios müssen schließen. Gaststätten und Restaurants ebenso, ausgenommen sind die Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen.
Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.

Sachsen-Anhalt erlässt verschärfte Kontaktbeschränkungen und schließt Gaststätten und Restaurants. „Ziel der Maßnahmen ist es, die Infektionskurve deutlich abzuflachen“, so Ministerpräsident Reiner Haseloff. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne wandte sich an die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt: „Ich bin mir bewusst, dass dies zu großen Einschränkungen führt und bin sehr dankbar, dass die Menschen schon bisher ganz überwiegend so diszipliniert und verantwortungsbewusst agieren.“ Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten heute in einer Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eine Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen, die mindestens zwei Wochen gelten sollen.
Auf der Basis der vereinbarten Grundsätze wurden für Sachsen-Anhalt konkrete Festlegungen getroffen. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, 23. März 2020, 00.00 Uhr. Am Dienstag wird das Kabinett eine Verordnung erlassen, die weitere Punkte aufnimmt.

 

Erlaubnis zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen

Gemäß Allgemeinverfügung ist angesichts der stark zunehmenden Ausbreitung von SARS-CoV-2 und der daraus resultierenden Notwendigkeit, größere Menschenansammlungen zu vermeiden, zurSicherstellung der Versorgung der Bevölkerung eine zusätzliche Öffnung von Verkaufsstellen im Land Sachsen-Anhalt erlaubt an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
Davon ausgenommen sind Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.
Die Erlaubnis betrifft folgende Ladengeschäfte und ähnliche Einrichtungen:
Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken und Sparkassen, Apotheken, Drogerien,
Sanitätshäuser, Filialen der Deutschen Post AG, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel, Lebensmittelhandel im Reisegewerbe, Reinigungen und Waschsalons.
In Einkaufszentren und Kaufhäusern ist eine Öffnung nur für die vorgenannten Bereiche
erlaubt

Verbot touristischer Reisen

Laut Erlass des Arbeitsministeriums Sachsen-Anhalt sind touristische Reisen ins Land Sachsen-Anhalt ab Freitag, 20.03.2020 bis zunächst Sonntag, 19.04.2020 untersagt.

Informationen für Unternehmen

Da die Auswirkungen der Corona-Krise die Unternehmen besonders treffen, finden Sie hier eine Zusammenstellung häufiger Fragen und Antworten (FAQ) für Unternehmen.
Weitere Informationen finden Sie auf den Sonderseiten des Bundeswirtschaftsministeriums sowie den Sonderseiten des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft Sachsen-Anhalt.
Sie erreichen die Hotline des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt werktags von 08:30 Uhr bis 16:00 Uhr unter Tel. 0391 / 567 4750.
Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit.
Unter der Hotline des Landkreises Harz erhalten Sie von Montag bis Freitag von 08:30 Uhr bis 16:00 Informationen u.a. zu den Möglichkeiten finanzieller Hilfen, zu Arbeits- und Sozialrechtsfragen sowie zu generellen Fragen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes: Tel.: 03941 / 5970 1505.

Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Die Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 gilt ab Mittwoch, 18.03.2020, bis vorläufig Montag, 20.04.2020.
Die Verwaltung der Gemeinde Nordharz bittet um Beachtung und strikte Umsetzung. In kommunalen Einrichtungen sowie in vereinsgeführten Häusern wurde diese Verordnung bereits umgesetzt.
Zu Ihrer weiteren Information finden Sie hier eine Zusammenstellung der Fragen und Antworten der Verordnung (FAQ).
Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre Mithilfe. Bei der Eindämmung des Virus ist jeder Einzelne für sein persönliches Handeln verantwortlich.

Aktuelle Informationen zu den Auswirkungen des Corona-Virus COVID-19

Sehr geehrte Einwohnerinnen, Einwohner, Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Nordharz,

nach einer bundesweiten Festlegung zur weiteren Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens reagiert die Gemeinde Nordharz mit nachfolgenden Maßnahmen, um die weitere Verbreitung des Corona-Virus möglichst einzudämmen und eine weitere Infektion der Bevölkerung zu verlangsamen.

Es handelt sich hierbei um dringende präventive Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass derzeit weder ein bestätigter Fall und ebenfalls keine Verdachtsfälle des Corona-Virus in der Gemeinde Nordharz vorliegen.

  1. Betreuung in kommunalen Kindertagesstätten und Horten
    1. Eine „Notbetreuung“ der Kinder der kommunalen Kindertagesstätten wird vorgehalten.
    2. Wann kann ich mein Kind in die „Notbetreuung“ schicken? Beide Eltern oder ein alleinerziehender Elternteil arbeitet in einem Bereich, der für die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastrukturen notwendig ist und sofern diese Eltern keine alternative Betreuung ihrer Kinder organisieren können. Zu den Arbeitsbereichen gehören beispielsweise die Infrastruktur des Gesundheitsbereiches (u. a. Kliniken, Pflege, Unternehmen für Medizinprodukte), Versorgung (u. a. Energie, Wasser, Lebensmittel, Apotheken), Justiz, Polizei, Feuerwehr, Erzieher*innen, Lehrer*innen.
      Bitte prüfen Sie sorgfältig, ob diese Voraussetzungen vorliegen. Nur in diesen Fällen besteht ein Anspruch auf „Notbetreuung“. Unsere Mitarbeiter*innen sind angewiesen, vor Aufnahme der Kinder, eine Überprüfung der Voraussetzungen vorzunehmen. Die Mitarbeiter*innen wurden ebenfalls angewiesen, bei einem fehlenden Anspruch auf „Notbetreuung“ die Aufnahme der Kinder zu verweigern.
    3. Fragen zu einem finanziellen Ausgleich, u.a. der Kita-Beiträge können derzeit noch nicht beantwortet werden. Wir werden darüber jedoch informieren, sobald uns hierzu Erkenntnisse vorliegen.
  2. Verwaltung der Gemeinde Nordharz
    Die Verwaltungshäuser der Gemeinde Nordharz (in Veckenstedt, Straße der Technik und Poststraße) bleiben bis einschließlich 13.04.2020 geschlossen. Für dringende, persönliche Termine wenden Sie sich bitte für Angelegenheiten des Einwohnermeldeamtes unter den Rufnummern 039451/600-33 oder 600-34 an die entsprechenden Mitarbeiterinnen. Für Angelegenheiten des Standesamtes vereinbaren Sie bitte einen Termin unter der Rufnummer 039451/600 -32.
    Die Telefonnummer für alle weiteren Angelegenheiten und Fragen ist wie bisher 039451/600-0.
  3. Gesellschaftliches Leben
    Durch den Bürgermeister wird angewiesen:

    1. Die gemeindeeigenen Dorfgemeinschaftshäuser, Vereins- und Sportlerheime (und ggf. darin befindliche Gaststätten), Seniorenbegegnungsstätten, Bibliotheken und alle weiteren öffentlichen Einrichtungen bleiben zunächst bis einschließlich 13.04.2020 geschlossen.
    2. Die gemeindeeigenen Turn- und Sporthallen, Sportplätze und das Freibad Wasserleben bleiben zunächst ebenfalls bis einschließlich 13.04.2020 geschlossen.
    3. Die öffentlichen Spielplätze der Gemeinde Nordharz bleiben zunächst ebenfalls bis einschließlich 13.04.2020 geschlossen.
    4. Öffentliche Veranstaltungen sind zunächst bis 13.04.2020 abgesagt. Hierzu zählen explizit auch alle öffentlichen Osterfeuer in der Gemeinde Nordharz. Für private Brauchtums- und Osterfeuer, welche genehmigungspflichtig sind, werden derzeit keine Genehmigungen erteilt.
    5. Nutzungsverträge für öffentliche Einrichtungen (u.a. Dorfgemeinschaftshäuser) gelten im Zeitraum bis zunächst 13.04.2020 automatisch als storniert.
    6. Die Durchführung von Eheschließungen ist auf einen Rahmen des engsten Familienkreises von max. 8 Personen begrenzt.
    7. Trauerveranstaltungen auf kommunalen Friedhöfen werden ebenfalls auf einen Rahmen des engsten Familienkreises von max. 8 Personen beschränkt.

In Absprache mit dem Vorsitzenden des Gemeinderates und den Ortsbürgermeistern werden die Sitzungen des Gemeinderates, des Bau- und Vergabeausschusses und aller Ortschaftsräte bis auf Weiteres ausgesetzt.

Wir bedanken uns schon jetzt für Ihr Verständnis, Ihre Mithilfe und Ihre Unterstützung in dieser Ausnahmesituation. Die vorstehenden Maßnahmen dienen dem Schutz aller und sind nur mit einem sehr hohen Maß von solidarischem Miteinander umsetzbar. Wir appellieren hierbei an die Vernunft jedes Einzelnen auch möglichst im privaten Bereich, die sozialen Kontakte, insbesondere zum Schutz der Kinder und Senioren auf ein Minimum zu beschränken.

Wir werden Sie weiterhin auf unserer Homepage und in den sozialen Netzwerken informieren. Nutzen Sie bitte vorrangig diese offiziellen Kanäle zur Information.

Gemeinde Nordharz schließt alle Grundschulen und Kitas

Liebe Eltern,

um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, wurde durch die Landesregierung beschlossen, die Schulen und Kindertageseinrichtungen in Sachsen–Anhalt ab Montag, den 16.03.2020, vorerst bis einschließlich Montag, den 13.04.2020 zu schließen.

Alle Einrichtungen sind nur noch für Kinder geöffnet, für die keine Möglichkeit zur Betreuung im privaten Umfeld besteht. Diese Übergangsregelung der Notbetreuung gilt bis Mittwoch, 18. März. Wir möchten somit an alle Eltern appellieren, ihre Kinder zu Hause zu betreuen oder anderweitige Lösungen zu finden. Weitere Informationen zur Notbetreuung und zur formellen Verfahrensweise wird es durch die Behörden in den nächsten Tagen geben. Sobald wir neue Erkenntnisse und Informationen zu den aktuellen Entwicklungen haben, werden wir Sie zeitnah informieren.

Für alle Lehrer und Krippen-, Hort- und Kitamitarbeiter gibt es eine bestehende Dienstpflicht. Wie die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt informierte, wird es für die Notsituation unterrichtliche Angebote geben.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und mit freundlichen Grüßen
Fröhlich
Bürgermeister

Hinweise des Landes Sachsen Anhalt zur aktuellen Situation:

https://ms.sachsen-anhalt.de/themen/gesundheit/aktuell/coronavirus/