Oberbürgermeister und Bürgermeister des Landkreises Harz sehen Land in der Pflicht zur Übernahme der Kita-Beiträge
Eine unverzügliche Lösung zur Erstattung der Kitabeiträge für Eltern, deren Kinder derzeit nicht mehr in den Kitas und Horten betreut werden dürfen und für alle Eltern, die in den systemrelevanten Berufen tätig sind: Das fordern Landrat Martin Skiebe sowie die Oberbürgermeister und Bürgermeister des Landkreises Harz. In einem offenen Brief wenden sie sich an Sachsens-Anhalts Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff mit der dringenden Forderung einer landeseinheitlichen Lösung. Diese Lösung sollte für die Dauer der bestehenden Eindämmungsverordnung und weiterer möglicher Einschränkungen angelegt sein.
Die betroffenen Eltern erwarten aus Sicht der Bürgermeister zu Recht, dass hier eine sozialverträgliche Lösung geschaffen wird. Viele Bürgerinnen und Bürger werden von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise betroffen sein. Umso entscheidender sei es, wie die Städte- und Gemeindeoberhäupter betonen, dass das Land seiner Pflicht nachkommt, schnell und unkompliziert eine Lösung für die Eltern zu schaffen.
Das Aussetzen von Gebühren, welche die Eltern später zusätzlich finanziell belasten, könne nicht das Ziel sein. Ein Vertrösten auf einen späteren Zeitpunkt werde der schwierigen Situation der betroffenen Familien nicht gerecht.
Die Oberbürgermeister und Bürgermeister des Landkreises Harz sind sich einig, dass diese Familien dringend die bestmögliche Unterstützung benötigen. Dafür bedarf es einer Lösung durch das Land, die die Interessen der Eltern ebenso berücksichtigt wie die Interessen der kommunalen und freien Einrichtungsträger. Dass einzelne Gemeinden je nach finanzieller Leistungsfähigkeit unterschiedlich entscheiden, widerspricht den Zielen, als Kommune den Bürgerinnen und Bürgern in der Krisenzeit Klarheit, Orientierungshilfe und Unterstützung zu geben.
Das Setzen von Prioritäten und Solidarität sind jetzt gefragt.