Die Kontaktbeschränkungen im Land Sachsen-Anhalt werden zunächst bis Sonntag, 19.04.2020 verlängert, wie in der Dritten Coronavirus-Eindämmungsverodnung des Landes Sachsen-Anhalt geregelt ist. Sie tritt ab dem morgigen Freitag, 03.04.2020 in Kraft und enthält einen Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Verordnung. Ansammlungen von mehr als zwei Personen bleiben vorerst untersagt. Ausgenommen von der Regelung sind Personen aus dem eigenen Hausstand. Weitere Erläuterungen finden Sie in der Begründung.
Hotline für Unternehmen im Landkreis Harz
Informationen über Finanzhilfen, zu Ansprechpartnern bei Arbeits- und Sozialrechtsfragen sowie bei allgemeinen Fragen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes bietet das Team der Wirtschaftsförderung des Landkreises Harz für Unternehmen, die von den Auswirkungen des Coronavirus‘ betroffen sind, unter Tel. 03941- 59 70 15 05 (werktags zwischen 8.30 und 16 Uhr).
Empfehlungen und Hinweise für Pflegedienste und stationäre Einrichtungen
Für Pflegeeinrichtungen und -dienste sind auf der Internetseite des Landkreises Harz wichtige Hinweise und Empfehlungen im Umgang mit dem Coronavirus eingestellt.
Die FAQ-Übersicht wird zudem auf folgender Website fortlaufend aktualisiert:
www.pflegebevollmaechtigter.de
Die Befreiung von den Elternbeiträgen für Kitas und Horte im April 2020 wird auch auf diejenigen ausgeweitet, deren Kinder das Angebot einer Notbetreuung in Anspruch nehmen.
Eltern, die der Gemeinde eine Einzugsermächtigung erteilt haben, brauchen nichts zu unternehmen, da keine Abbuchung erfolgt.
Eltern, die selbst überweisen oder einen Dauerauftrag eingerichtet haben, brauchen diesen im April 2020 nicht ausführen. Falls bereits irrtümlich Elternbeiträge an die Gemeinde Nordharz gezahlt wurden, bitten wir um eine schriftliche Mitteilung der betroffenen Eltern an post@gemeinde-nordharz.de. Zu viel gezahlte Beiträge werden zurücküberwiesen.
Die Landesregierung hat am gestrigen Dienstag, 31.03.2020, entschieden, auch die Elternbeiträge für die Notbetreuung in den Kitas und Horten zu übernehmen. Bereits zuvor wurde beschlossen, im April 2020 die Elternbeiträge für Familien zu erlassen, die ihre Kinder zu Hause beaufsichtigen. Die infektionsbedingte Schließung von Kitas, Schulen und Horten gilt vorerst bis Sonntag, 19.04.2020.
Die Beiträge für Eltern, deren Kinder aufgrund der infektionsbedingten Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen die Kitas und Horte nicht besuchen können, werden von der Gemeinde Nordharz für April 2020 nicht erhoben. Es wird darauf verzichtet, diese zu einem späteren Zeitpunkt zu erheben. Die Landesregierung hat entschieden, die Einnahmeausfälle für die Kommunen zu übernehmen.
Das betrifft (ggf. noch) nicht die Kinderbetreuungsbeiträge für März 2020.
Eltern, die der Gemeinde eine Einzugsermächtigung erteilt haben, brauchen nichts zu unternehmen, da keine Abbuchung erfolgt.
Eltern, die selbst überweisen oder einen Dauerauftrag eingerichtet haben, brauchen diesen im April 2020 nicht ausführen.
Oberbürgermeister und Bürgermeister des Landkreises Harz sehen Land in der Pflicht zur Übernahme der Kita-Beiträge
Eine unverzügliche Lösung zur Erstattung der Kitabeiträge für Eltern, deren Kinder derzeit nicht mehr in den Kitas und Horten betreut werden dürfen und für alle Eltern, die in den systemrelevanten Berufen tätig sind: Das fordern Landrat Martin Skiebe sowie die Oberbürgermeister und Bürgermeister des Landkreises Harz. In einem offenen Brief wenden sie sich an Sachsens-Anhalts Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff mit der dringenden Forderung einer landeseinheitlichen Lösung. Diese Lösung sollte für die Dauer der bestehenden Eindämmungsverordnung und weiterer möglicher Einschränkungen angelegt sein.
Die betroffenen Eltern erwarten aus Sicht der Bürgermeister zu Recht, dass hier eine sozialverträgliche Lösung geschaffen wird. Viele Bürgerinnen und Bürger werden von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise betroffen sein. Umso entscheidender sei es, wie die Städte- und Gemeindeoberhäupter betonen, dass das Land seiner Pflicht nachkommt, schnell und unkompliziert eine Lösung für die Eltern zu schaffen.
Das Aussetzen von Gebühren, welche die Eltern später zusätzlich finanziell belasten, könne nicht das Ziel sein. Ein Vertrösten auf einen späteren Zeitpunkt werde der schwierigen Situation der betroffenen Familien nicht gerecht.
Die Oberbürgermeister und Bürgermeister des Landkreises Harz sind sich einig, dass diese Familien dringend die bestmögliche Unterstützung benötigen. Dafür bedarf es einer Lösung durch das Land, die die Interessen der Eltern ebenso berücksichtigt wie die Interessen der kommunalen und freien Einrichtungsträger. Dass einzelne Gemeinden je nach finanzieller Leistungsfähigkeit unterschiedlich entscheiden, widerspricht den Zielen, als Kommune den Bürgerinnen und Bürgern in der Krisenzeit Klarheit, Orientierungshilfe und Unterstützung zu geben.
Das Setzen von Prioritäten und Solidarität sind jetzt gefragt.
Im April werden die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten und Horten der Gemeinde Nordharz ausgesetzt. Das gilt zunächst vorbehaltlich des Inkrafttretens einer landeseinheitlichen Regelung.
Bitte beachten Sie, dass die Einschränkung der Öffnung von Kindertagesstätten, Schulen und Horten zunächst bis Sonntag, 19.04.2020 verlängert ist.
